Zu Patienten, bei denen spezielle Hygienemaßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung von Infektionserregern erforderlich sind, müssen gemäß § 11 der Landesverordnung über die Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (Medizinische Infektionspräventionsverordnung – MedIpVO) Informationen weitergegeben werden.
Im Einzelnen geregelt ist, dass bei Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten Informationen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme an Einrichtungen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, an die aufnehmende Einrichtung und an den weiterbehandelnden niedergelassenen Arzt weitergegeben werden müssen. Die Informationen sind also an diejenigen, die mit den Patienten nach der Maßnahme (Verlegung, Überweisung, Entlassung) in Kontakt kommen, weiterzugeben. Daher sind explizit der Rettungsdienst, die aufnehmende Einrichtung (auch Pflegeeinrichtung) und weiterbehandelnde niedergelassene Ärzte genannt.
Wer diese Informationen nicht weitergibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld erhoben werden kann.